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Karlheinz Busen
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Frage von Uwe S. •

Frage an Karlheinz Busen von Uwe S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Busen,

Sie kritisieren, dass viele Handwerker, Bauarbeiter, Pfleger, Reinigungskräfte kaum mehr Geld bekommen als Empfänger von Transferleistungen. Es freut mich, dass Sie diesen Missstand erkannt haben, und ich hoffe, dass Sie etwas dagegen unternehmen. Was gedenken Sie und Ihre Partei also zu tun, um den Mindestlohn auf nachhaltig existenzsichernde Höhe anzuheben, Tarifflucht und Zeitarbeit unter Tarif zu bekämpfen und den Freibetrag der Einkommensteuer anzuheben? Sicher fallen Ihnen noch mehr Möglichkeiten ein, um die materielle Lage einfacher Arbeiter zu verbessern! Halten Sie mich bitte über Ihre Bemühungen und die Ihrer Partei auf dem Laufenden.

Hochachtungsvoll
U. S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Lohnuntergrenzen sind nach meiner Überzeugung eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. Hier nach dem Staat zu schreien trägt nur zu einer weiteren Entwertung der Tarifautonomie bei.

Die Zeitarbeit ist nicht nur wichtig für Flexibilität am Arbeitsmarkt, sondern gibt Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt die es sonst ganz schwer haben: 60 Prozent der Zeitarbeiter kommen aus der Arbeitslosigkeit, 40 Prozent der Zeitarbeiter haben keine Berufsausbildung, die Quote der Betriebe, die bereits Flüchtlinge eingestellt haben ist in der Zeitarbeit viel höher als insgesamt. Echter Missbrauch in der Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren (zu Recht und auch durch uns in Verantwortung) bereits abgestellt, es gibt z.B. auch eine schrittweise Angleichung der Löhne an die Tariflöhne bei langen Verleiheinsätzen. Wer jetzt noch mehr Regulierung will, will die Zeitarbeit in Wahrheit zerschlagen. Das halte ich für unsozial.

Bei der Einkommensteuer bräuchten wir eine echte Reform, die u.a. einen deutlich höheren Grundfreibetrag beinhaltet.

Mit besten Grüßen

Karlheinz Busen

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