Frage von Katrin G. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu der Legalisierung von Cannabis?
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Antwort 14.02.2025 von Karl Kessner FREIE WÄHLER

Die aktuellen Regelungen der Bundesregierung zur Legalisiering sind fehlerhaft. Wir sind für einen gesetzlich klar normierten Verkauf von Cannabis.

Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
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Antwort 05.02.2025 von Karl Kessner FREIE WÄHLER

Eine mögliche Neuregelung dürfte Einzeltaten nicht zu Taten einer Partei erklären, denn die Rechtsprechung sollte nicht für politische Meinungskämpfe herhalten.

Frage von Henry V. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu Kriegen (Ukraine, Jemen, Israel) und der geplanten Aufrüstung in Deutschland?
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Antwort 31.01.2025 von Karl Kessner FREIE WÄHLER

Kriege sind unnötig und aktive Auseinandersetzung sollten zügig beendet werden. Dennoch muss auch Deutschland stets auf einen Krieg vorbereitet sein.