(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, bestehen im Bund und den Ländern unterschiedliche Reglungen zur Beihilfe. Jedoch ist es in jedem Bundesland den Beamten freigestellt, wie und wo sich die Beamtinnen und Beamten bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis versichern (...)
Für uns sind für die Zustimmung zu diesem Gesetz verschiedene Aspekte wesentlich: Homosexualität ist keine Krankheit. Aus diesem Grund bedarf die Homosexualität keiner Behandlung, dies haben auch Beschlüsse des Weltärztebundes und der Bundesärztekammer klargestellt. Mit dem Gesetz unterstreichen wir damit auch unsere gemeinsame Zielsetzung, der Diskriminierung homosexueller Menschen entschieden entgegenzutreten. Ich unterstütze daher den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Homophobie und Transfeindlichkeit der Bundesregierung, der im Mai 2017 verabschiedet wurde. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, entsprechende Aktionspläne fort- und weiterzuentwickeln, daran müssen wir auch nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens weiter festhalten.
(...) Gerade weil durch die Resettlement-Programme besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden soll, muss den von Ihnen angesprochenen (...)
(...) Das konnten wir verhindern. Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss: die Verluste werden anerkannt, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. (...)
