Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Haltung gerichtsfest belegt ist, hat die Politik gar keine Wahl mehr – dann muss sie handeln. Wegducken oder Aussitzen darf es beim Schutz unserer Verfassung nicht geben.
Ja, grundsätzlich – aber mit wichtigen Vorbehalten. Wer lange und hart gearbeitet hat, muss das auch spüren.
Vielen Dank für Ihre Frage – die trifft, aus meiner Sicht, einen wunden Punkt der aktuellen Rentendebatte.
Das geschieht nach dem klassischen Gesetzgebungsverfahren
Die Nachricht und der Beschluss durch den Krankenhausplanungsausschuss erfolgte auf der Grundlage eines Antrages, den das St. Bernhard Krankenhaus in Brake gestellt hat.
