Karin Hartmann
SPD
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Frage von Erangr Boreunhfre an Karin Hartmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 26. Aug. 2019 - 15:02

Sehr geehrte Frau Hartmann,

heute frage ich als Mitbegründerin der Bürgerinitiative "Strassenbeitragsfreies Zwingenberg" an, weshalb von Ihrer Seite her keine Stellungnahme zur Petition "Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen" erfolgte.
Wie Sie wissen, wurden diese Beiträge in vielen Bundesländern und umliegenden Kommunen bereits abgeschafft bzw. werden in naher Zukunft abgeschafft werden. Es ist festzustellen, daß die Befürworter der Abschaffung der Straßenbeiträge parteiunabhängig entschieden haben. Daher wäre sicher eine Befürwortung der SPD für den Kreis Bergstraße nicht auszuschließen. Ich lade Sie hiermit im Namen unserer Bürgerinitiative für den

27.8.2019 um 19.00 Uhr

zu dem Vortrag der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" in

Zwingenberg, im Piano (Keller), Obertor 6 ,

recht herzlich ein. Sie werden dort über die gängigen Aspekte, die die Abschaffung rechtfertigen, informiert.

Bis zu diesem Vortrag verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Erangr Boreunhfre

Von: Erangr Boreunhfre

Antwort von Karin Hartmann (SPD)

Sehr geehrte Frau Oberhauser,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Leider konnte ich
Ihre Einladung zu dem Vortrag der Arbeitsgemeinschaft hessischer
Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" in Zwingenberg am 27.
August nicht wahrnehmen, da ich bereits terminlich verpflichtet war.

Als Landtagsabgeordnete sowie Gemeinderatsmitglied einer ländlichen
Kommune teile ich ihre Einschätzung zur teils immensen Belastung von
Anliegern durch Straßenausbaubeiträge, die im Einzelfall sehr hoch sind
und im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich liegen können. Da in den
letzten Jahren ein Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist,
wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu
einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann saniert werden.
Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits
zweimal einen Gesetzentwurf eingebracht, der die vollständige
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährleisten sollte.

Hier finden Sie unseren Gesetzentwurf.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/00064.pdf

Leider lehnten CDU und Grüne im Innenausschuss des Hessischen Landtags
den SPD-Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der
Straßenbaubeiträge erneut ab und werden dies auch in der morgigen
Plenarsitzung erneut ablehen. Die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion
finden Sie unter folgendem Link:
https://www.spd-fraktion-hessen.de/2019/08/22/strassenausbaubeitraege-cd...

Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollen die für die Sanierung der
Straßen notwendigen Finanzmittel den Kommunen über eine
Investitionspauschale, die das Land zu tragen hat, bereitgestellt
werden. Bemessungsgrundlage soll hierbei die Länge des innerörtlichen
Straßennetzes, übergangsweise eine Formel aus Einwohnerzahl und Fläche
des Gemeindegebiets sein, wodurch den auch von Ihnen beschriebenen
besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums mit großen Flächen,
aber wenig Einwohnern Rechnung getragen würde.

Wir werden weiterhin an dem Thema dranbleiben und werden uns dafür
einsetzen, dass auch in Hessen künftig auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen verzichtet wird.

Die derzeitige Gesetzeslage, die es finanzstarken Städten und Gemeinden
erlaubt, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, arme Gemeinden dies aber
nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer bewältigen können, lehnen wir
ab. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger von armen Flächenkommunen
gegenüben reichen kompakten Kommunen finanziell benachteiligt.

Herzliche Grüße

Karin Hartmann