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(...) Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich und hoffe, dass weitere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen werden. Dies würde auch für Xeroderma pigmentosum-Patienten bedeuten, dass die Finanzierung der Lichtschutzpräparate nicht mehr ausgeschlossen ist. Derzeit ist in diesem Fall jedoch noch eine Berufung beim Landessozialgericht anhängig, wobei ein entsprechendes Urteil noch aussteht und abzuwarten bleibt. (...)
(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)
(...) ich halte die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG nach wie vor für richtig. (...) Der angekündigte "Bedienzuschlag" für den Kauf von Tickets am Bahnschalter ist meiner Meinung nach mehr als unglücklich. (...)
(...) nach Auskunft des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands Brake (OOWV Brake) wurden die Preise für die Abwasserentsorgung erstmals angepasst, seit der OOWV Brake Anfang 2003 die Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung im Wangerland übernommen hat. Der Grund für diese Anpassung liegt in den gestiegenen Energiepreisen, die der OOWV Brake auf die Verbraucher umlegt. (...)
(...) In Ihrem Fall sind das offensichtlich 3,6,% pro Jahr. Wenn Sie die Altersteilzeit erst nach dem 1. Januar 2007 vereinbart haben, gilt für Sie folgende Regelung: Sie können mit 63 Jahren in Rente gehen und haben bis Sie 65 sind Renten-Abschläge von 7,2% pro Jahr. (...)
(...) auch nach der Rentenreform gilt: Wer 45 Jahre und mehr gearbeitet hat, kann mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
