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(...) meines Wissens erfolgt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Endurteils, eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs oder eines Vollstreckungsbescheids aus einem gerichtlichen Mahnverfahren. Insofern sollte bereits sichergestellt sein, dass die Forderungen des Gläubigers berechtigt sind. (...)
(...) Menschen mit Behinderung bekommen nur unter gesetzlich genau festgelegten Umständen einen Zuschlag zu ihren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dort ist in §21 Absatz 4 geregelt, dass behinderte Menschen nur Anspruch auf einen Zuschlag von 35 Prozent haben, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes beziehen oder wenn sie Hilfen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Wenn diese Maßnahmen beendet wurden, besteht in der Regel auch kein Anspruch mehr auf den Zuschlag. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) der Verteidigungsausschuss tagt als Untersuchungsausschuss grundsätzlich geheim. Von dieser Geheimhaltung kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn beispielsweise Minister oder Staatssekretäre angehört werden. (...)
(...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
(...) Abgeordnete bekommen ihre Altersbezüge erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgezahlt. Genau wie alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die älter als 65 Jahre sind, dürfen sie dann unbegrenzt zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen. (...)
