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(...) zur Vorbereitung der Reform der Unfallversicherung wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts unterbreiten sollte. Wir haben diese Vorschläge, von denen Sie einige anführen, intensiv mit Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. (...)
(...) Diese Wege wollen wir vor dem Hintergrund der neuen UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Wir wollen individuelle Assistenzleistungen ausbauen, die es Menschen mit Behinderung möglich machen, auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Gleichzeitig wollen wir, dass Menschen, die in Werkstätten Arbeiten, bessere Chancen bekommen, auf Außenarbeitsplätzen oder in Integrationsfirmen zu arbeiten, ohne dass sie den notwendigen Schutz der Werkstatt verlieren. (...)
(...) grundsätzlich können zeitlich begrenzte Praktika sinnvoll sein, um ALG-II-Empfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Allerdings scheint mir die Praktikums-Regelung in Ihrem Fall missbraucht worden zu sein. (...)
(...) Deswegen halten wir die Vollbeschäftigung als Ziel und Forderung weiterhin für realistisch. (...) Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil - gerade im Bereich der Alterssicherung - die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. (...)
(...) Wir müssen die Piraterie bekämpfen und uns gleichzeitig um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Wir werden dort weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Bahn die Pläne für die einzelnen Bauschritte so schnell wie möglich veröffentlichen sollte. Ich habe mich nach den zahlreichen Meldungen zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven in den vergangenen Wochen deswegen auch nochmals an die Bahn gewandt und gefordert, die Pläne rasch offen zu legen. (...)
