Yves Sucksdorff
(...) Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum wollen wir schnell einen wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien setzen. Wir werden für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum ab 1. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch den Hinweis darauf, dass ich das auf Zwang basierende Rundfunkbeitragsystem in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahe. Schließlich gibt es auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat – und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. (...)
(...) Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April 2018 erforderlich und angemessen war, zumal es bei dem Militärschlag allein darum gegangen ist, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. (...)
(...) Die russische Regierung setzt im Fall Skripal auf eine Verwirrstrategie. Sie wartet mit ständig neuen Behauptungen auf, die sich als unwahr erweisen und dann durch neue Behauptungen ersetzt werden. (...)
(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)
(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)
