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Kai Wegner
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Frage von Marc M. •

Frage an Kai Wegner von Marc M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wegner!

Wenn ich in den Nachrichten lese, dass geplant ist, voraussichtlich 18 Milliarden Euro an Griechenland für die Stabilisierung des Euros auszugeben, kommt mir ehrlich gesagt die Galle hoch.

Vor Kurzem wurde noch darüber diskutiert, ob wir das Pumpen von zusätzlichen 20 Mrd Euro für Steuererleichterungen verkraften können oder ob die Kommunen dann ihre Schwimmbäder und Schulen nicht mehr bezahlen können. Und jetzt stellen wir plötzlich Milliardenbeträge zur Verfügung, um das Lieblingskind der Politik, den Euro, zu stabilisieren!?

Ich arbeite wie immer mehr Menschen in unserem Land in einer outgesourcten Tätigkeit für einen Hungerlohn, den vor Kurzem noch firmeneigene Kräfte für das doppelte Gehalt geleistet haben. Nebenbei musste ich mit der gleichen Geldsumme vor dem Euro weniger sparen als heute.

Hätten die Länder ihre eigenen Währungen, könnte man Instabilitäten durch eine Abwertung der schwächeren Währung regeln, was weniger Geld gekostet hätte und gleichzeitig den Export Griechenlands stärken würde. Heute müssen wir Bürger für die Globalisierung immer bitterer bezahlen, ohne dass die Exportüberschüsse beim Bürger ankommen. Der Euro und die Globalisierungsabschlüsse wurden von oben beschlossen und immer weniger Menschen können sich mit dieser Politik identifizieren.

Ich als Bürger bin nicht bereit, für die in meinen Augen völlig ideologisierte Europa-Politik 18 Mrd. Euro zu bezahlen.

Meine Fragen:

1. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man die Globalisierungspolitik überprüfen muss, weil sie immer größere Nachteile und Risiken birgt?

2. Wie können Sie die 18 Mrd Euro, die uns als Staat selbst fehlen, vor der Bevölkerung vertreten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Magoni,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich kritisch mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und Europa auseinandersetzen und andeuten, dass unser Land Vorteile hätte, wenn es sich der wirtschaftlichen Globalisierung entzöge. Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, zu diesem Gedanken eine Einschätzung vorzunehmen.

Nicht wenige Menschen betrachten die Globalisierung mit Argwohn oder sogar Angst, weil sie glauben, dass sie die Ungleichheit innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vergrößert, die Beschäftigung und den Lebensstandard bedroht und den sozialen Fortschritt verhindert. Fakt ist jedoch, dass diejenigen Länder, denen es gelungen ist, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, ein höheres Wachstum und eine niedrigere Armut aufweisen.

Deutschland ist hierfür ein Paradebeispiel. Unsere Volkswirtschaft ist traditionell exportorientiert und profitiert seit bereits 60 Jahren von ihrer zunehmenden Weltmarktintegration. Seit 1952 exportiert die Bundesrepublik durchgängig mehr Waren als sie importiert. Heute verdanken wir mehr als jeden fünften Arbeitsplatz in Deutschland dem Export.

Nicht vergessen werden darf hierüber, dass ökonomisches Handeln kein Selbstzweck ist und kein Selbstzweck werden darf. Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Da der Prozess der Globalisierung als solcher unumkehrbar ist, muss es uns darum gehen, ihn bestmöglich zum Vorteil der Menschen zu gestalten. Dem weltweiten Markt und seinen Akteuren müssen dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden.

Angesichts der fortschreitenden Integration globaler Märkte sind die Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten verringert, im Alleingang wirksame Regeln aufzustellen. Für grenzüberschreitende Phänomene müssen grenzüberschreitende Regelungen gefunden werden. Die sich vertiefende europäische Integration ist auch als Antwort darauf zu verstehen, dass mit den Schwellenländern neue Akteure das weltwirtschaftliche Geschehen zunehmend mitbestimmen. Darüber hinaus sind die systemisch wichtigen Nationalstaaten und Volkswirtschaften angehalten, in internationalen Foren ihr finanz- und wirtschaftspolitisches Handeln zu Gunsten der Menschen abzustimmen.

Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bemühen, unser europäisches Gesellschaftsmodell des sozialen Ausgleichs angesichts globaler Herausforderungen zu sichern. Ihnen persönlich, sehr geehrter Herr Magoni, wünsche ich, dass Sie eine feste Anstellung bei anständiger Vergütung finden mögen.

Mit herzlichen Grüßen

Kai Wegner

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