(...) Sehr geehrter Herr Schwed, wie wir uns grundsätzlich eine Stärkung der Polizei vorstellen, können Sie gerne umfassend im Entwurf des Regierungsprogramms nachlesen. Sie finden es unter: http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/ . (...)
(...) Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage die ich leicht beantworten kann. Da es sich um eine Abstimmung im Deutschen Bundestag handelte und ich selbst Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag bin, konnte ich hier gar nicht abstimmen. (...)
(...) Zur Entscheidung für Wilhelmshaven in der Abwägung zu Cuxhaven kann ich Ihnen mitteilen, dass damals zum einen um die geographische Lage und zum anderen die 18m tiefe Fahrrinne und die kurze Revierfahrt den Ausschlag für Wilhelmshaven gegeben haben. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht nichts von der Einführung einer PKW-Maut. Erst Mitte Januar dieses Jahres hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf berufen und schlägt Überlegungen in diese Richtung derzeit aus. (...)
(...) sie sehen das vollkommen richtig. Aktuell ist die Bundesregierung, ebenso wie unsere Landregierung auf dem Weg die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. In Niedersachsen wurden 2002 noch 2,95 Mrd. (...)
