Kai Jesiek

Legalisierung von Cannabis ist bei uns Parteiprogramm und ich stehe da voll dahinter

Das sehe ich auch so: es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil es unzulässig in die Ausübung der Berufsfreiheit für Tierheilpraktiker*innen eingreift.

Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.

Jedoch ist der Ablauf fragwürdig. Als Mensch wird man zwischen dem Reha-Berater*in „Sie können nicht mehr arbeiten“ und der Rentenkasse „Da geht noch was“ hin und her geschickt.