Frage von Eike K. • 19.09.2021
Was halten Sie von einer Legalisierung von Cannabis und davon das zurzeit auch wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat seinen Führerschein verlieren kann?
Portrait von Kai Jesiek
Antwort 20.09.2021 von Kai Jesiek Die Linke

Legalisierung von Cannabis ist bei uns Parteiprogramm und ich stehe da voll dahinter

Frage von Christiane G. • 01.09.2021
Was gedenken Sie in der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf das gerade vom Bundestag beschlossene TAMG zu unternehmen? Konkret: Die massive Einschränkung von Homöopathie u.ä. bei allen Tierarten
Portrait von Kai Jesiek
Antwort 01.09.2021 von Kai Jesiek Die Linke

Das sehe ich auch so: es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, weil es unzulässig in die Ausübung der Berufsfreiheit für Tierheilpraktiker*innen eingreift.

Frage von Gerold S. • 02.08.2021
Sehr geehrter Herr Jesiek, wie stehen Sie zur Gesichtserkennung zum Ausbau für die Massenüberwachung?
Portrait von Kai Jesiek
Antwort 05.08.2021 von Kai Jesiek Die Linke

Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.

Frage von Doris K. • 01.08.2021
Moin Herr Jesiek, als Langzeitarbeitslose "kämpfe" ich gerade mit den Ämtern. Mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde mit einem lapidaren, "mir fehlen 6 Monate Anrechnungszeit" abgelehnt.
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Antwort 05.08.2021 von Kai Jesiek Die Linke

Jedoch ist der Ablauf fragwürdig. Als Mensch wird man zwischen dem Reha-Berater*in „Sie können nicht mehr arbeiten“ und der Rentenkasse „Da geht noch was“ hin und her geschickt.