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Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie stehen Sie zu der Behauptung der Ruhrbarone, dass den GRÜNEN die MLPD "ein Dorn im Auge" sei?

Auf https://www.ruhrbarone.de/update-essen-stellt-sich-quer-mlpd-ist-gruenen-ein-dorn-im-auge/166857
wurde behauptet, dass den GRÜNEN die MLPD "ein Dorn im Auge" gewesen sei. Dem Bericht auf Ruhrbarone zufolge, hätten sich angeblich einzelne GRÜNE Mitglieder aus Essen so geäußert, als die MLPD noch Teil des antifaschistischen Bündnis "Essen stellt sich quer" war. Ob das stimmt will ich erfahren, und wenn das so ist, ob das bei den Grünen insgesamt eine Einstellung ist, die auch von von Herrn Gehring unterstützt wird. Mit dieser Frage will ich auch überprüfen, ob der Wahlkampf der GRÜNEN auf Basis überzeugender Argumente stattfindet, oder aus antikommunistischen Gründen andere Parteien, Organisationen und Bewegungen diskriminiert.

Frage von Olaf S. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr S.,

der Bundestag hat auch mit grüner Zustimmung beschlossen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen (https://dserver.bundestag.de/btd/19/004/1900444.pdf). Ergänzend haben Grüne auch zugestimmt, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten und auch so den Antisemitismus zu bekämpfen. Unter anderem sollen Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung stellen (mehr siehe https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf).

Der Bundestag hatte auch Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

„Essen stellt sich quer“ (ESSQ) ist ein breites antifaschistisches Bündnis, das sich gegen rechte, anti-demokratische Strukturen und Antisemitismus stellt. Die MLPD unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne und ist damit diejenige, die sich gegen die Ziele des Bündnisses ESSQ gestellt hat und sich entsprechend selbst aus dem breiten antifaschistischen Bündnis verabschiedet hat. Es gab im ESSQ-Bündnis eine breite Mehrheit dafür, die MLPD auszuschließen - auch, weil sie erwiesenermaßen nicht ein-eindeutig auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wiederholt haben Vertreter Ihrer Partei in Essen dazu aufgerufen, das "heute herrschende System zu überwinden" oder gar "zu stürzen" - und meinten damit den demokratisch gewählten Deutschen Bundestag bzw. die Bundesregierung. Damit können Sie kein ernstzunehmender Partner bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln sein.

ESSQ kritisiert auch „antidemokratische, überkommene Traditionen und Verhaltensweisen“ und will „sie überwinden helfen“. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die MLPD außerhalb des Bündnisses. Obwohl die Verbrechen in kommunistischen Diktaturen allgemein bekannt sind, bekennt sich die MLPD offen zu Mao und Stalin, die Millionen von Todesopfern zu verantworten haben. Insofern ist es nur richtig, dass die MLPD kein Teil des breiten ESSQ-Bündnisses mehr ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring

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