Portrait von Jutta Paulus
Antwort 30.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.

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Antwort 29.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus meiner Sicht sollte es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben, also Trinkwasserschutz, naturverträgliches Wirtschaften, Erosionsschutz oder auch für Tierwohl.

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Antwort 31.08.2020 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Im Gesundheitsbereich liegt die Handlungs- und Entscheidungskompetenz ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten.  (....)