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Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Inhaltlich gibt es keinen Gegensatz zwischen Grünen im Bund, in den Ländern oder im Europäischen Parlament: Überall ringen wir darum, wie wir hohe Umwelt- und Sozialstandards mit einer handlungsfähigen und strategisch starken EU verbinden. Dass es über einzelne Verfahrensschritte unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist Teil demokratischer Debatte – aber kein Bruch mit unseren Grundwerten.

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Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.

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Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.

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Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)