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Antwort 28.07.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

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Antwort 30.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frankreich lehnt dies bislang ab.

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Antwort 02.06.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump stellt aus meiner Sicht keine Chance für Deutschland dar

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Antwort 22.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.

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Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

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Antwort 02.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnmobile bis 5 t dürfen mit Führerschein B gefahren werden, erfordern aber ab 3,5 t 2 Jahre Erfahrung & Schulung/Test. E-Modelle erhalten Zusatzspielraum.