Ole Spata
Um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, ist auch in Zukunft ein beitragsfinanziertes Modell nötig. Insofern werden wir uns nicht für die Abschaffung des Beitrags einsetzen. Notwendige Reformvorhaben und Dialogprozesse zu einer Umgestaltung und Modernisierung unterstützen wir natürlich.
Wir setzen uns zum Beispiel in der Bildungspolitik dafür ein, dass Schüler*innen im Bildungssystem entlastet werden.
Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.
Für eine ausgewogene Beurteilung braucht es jetzt den Abschluss der Variantenprüfungen und es müssen neue Prognosezahlen mit den Zielzahlen 2040, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen, berücksichtig werden.
Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.
