Werden Sie in einer rot-grünen Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit des E-Bike-Leasings für Beamte über den Dienstherrn schaffen?
Sehr geehrte Frau Hamburg,
gegenwärtig können Dienstherrn ihren Beamten kein gefördertes E-Bike-Leasing anbieten. Selbst Dienstherrn, die gerne eine Förderung vornehmen würden, dürfen dies mangels gesetzlicher Befugnis nicht.
Die gegenwärtige Gesetzeslage stellt eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst dar, bei denen ein gefördertes E-Bike-Leasing wie bei sonstigen Arbeitgebern auch möglich ist. Gefördertes E-Bike-Leasing dürfte ein Anreiz für die vielen Beamten im Land sein, mit dem Fahrrad statt dem Auto zur Dienststelle zu fahren, und dadurch CO2 einsparen.
Beabsichtigen Sie, in einer Koalition mit der SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Frau Ministerin Hamburg ist sich der Problematik bewusst und wünscht sich hier eine Änderung, aber leider sind ihr die Hände gegenwärtig gebunden. Eine kleine Hoffnung besteht, wenn das Bundesarbeitsgericht im Mai 2024 zu Gunsten der Lehrkraft entscheidet, dann könnte sich hier eine erhoffte Änderung verwirklichen.