Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zu Photovoltaik-Anlagen?
Hallo Frau Hamburg,
ist die u.g. Aussage korrekt?
Hintergrund der Anfrage ist, dass es in meiner Umgebung z.Zt. über eine angebliche Verpflichtung von Photovoltaik-Anlagen gibt....was ich nicht glaube....
In Deutschland besteht keine generelle Verpflichtung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder Grundstücken zu installieren. Allerdings gibt es in einigen Fällen, zum Beispiel bei Neubauten oder größeren Renovierungen, bestimmte Vorgaben oder Anreize, die den Einsatz von Solarenergie fördern. Zudem wird die Nutzung erneuerbarer Energien immer wichtiger im Rahmen der Energiewende, und es gibt Förderprogramme, die den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen unterstützen.
MfG Ulli H.
Hallo,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Einschätzung ist richtig: In Deutschland gibt es aktuell keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder Grundstücken zu installieren.
Allerdings gilt: In einzelnen Bundesländern – und auch bei uns in Niedersachsen – gibt es Vorschriften, die für bestimmte Neubauten oder größere Dachsanierungen eine PV-Pflicht vorsehen. Diese Regelungen richten sich vor allem an Neubauten im Wohn- oder Gewerbebereich sowie an öffentliche Gebäude. Ziel ist es, die Energiewende voranzubringen und die Nutzung erneuerbarer Energien deutlich auszubauen.
Unabhängig davon bestehen vielfältige Fördermöglichkeiten, die die Installation von Photovoltaik wirtschaftlich attraktiv machen. Viele Hauseigentümer*innen entscheiden sich daher auch ohne Verpflichtung bewusst für den Ausbau.
Zusammengefasst: Eine allgemeine Pflicht für alle Gebäude gibt es nicht, wohl aber Vorgaben in speziellen Fällen bei Neubauten oder Sanierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.