Dr. Julia Verlinden
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvpunry Ynatre an Dr. Julia Verlinden bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Aug. 2019 - 15:10

Sehr geehrte Frau Dr Verlinden,

am 20.2.19 stellte ich Ihnen auf abgeordnetenwatch die Frage, warum die Politiken der Großmächte USA und Russland von den Parteien in D einschließlich GRÜNE nicht "...einmal synoptisch gegenüber ..." gestellt dokumentiert würde. In Ihrer Antwort wichen Sie fast schon abstrafend aus, die Grünen kritisierten beide Politiken in vielen Punkten, verwiesen auf Ihren persönlichen, monatlichen Newsletter und Ihre Arbeit im Wahlkreis und aktuelle Termine.

Heute (30.8.19) berichtete "spiegel online" über zwei Lokalpolitiker der GRÜNEN in Schleswig-Holstein, die sich in gefakten Leserbriefen (unter falschem Namen) an die "Kieler Nachrichten" kritisch über andere Parteien äußerten. Beide Lokalpolitiker räumten ein, "... die Vorfälle ... halten ... uns doch einen Spiegel vor, für einen politischen Stil, den wir selbst wiederholt kritisiert haben und von dem wir nie wollten, dass er unserer würde..." Meine Frage: würden Sie die Spiegelfunktion einer synoptischen Gegenüberstellung nicht auch für ein besseres, weil nicht mehr weg zu diskutierendes Mittel zur Bewußtmachung von Unterschieden und Defiziten halten und würden Sie mir weiter zustimmen, dass eine synoptische Darstellung wie die von mir am 20.2.19 erbetene von Zeit zu Zeit nicht nur Großmachtpolitiken, sondern auch bundesdeutschen Parteien einschließlich GRÜNE gut täten und gegen Politikverdrossenheit, Stimmung von rechts, für Glaubwürdigkeit der Politik usw. geeignet wären?

Ich bin überzeugt davon, dass Ihre grünen Parteigenossen in Kiel ebenfalls Newsletter zu deren Arbeit in deren Wahlkreisen herausgaben, aber der von mir gemeinte Zusammenhang ist doch (SPON): "Wochenlang hat die Redaktion der "Kieler Nachrichten" recherchiert, dann kamen sie ihnen auf die Schliche..." oder mit meinen Worten: erst wenn eine ganze Redaktion wochenlang recherchiert könnte sich etwas bei den Parteien bewegen und das wäre meine Wahrnehmung auch in dieser Situation.

Mit freundlichem Gruß
M.Ynatre

Von: Zvpunry Ynatre

Antwort von Julia Verlinden (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Ynatre,

ich stimme Ihnen zu, dass vergleichende Gegenüberstellungen von Texten oder Programmen (= Synopsen) ein gutes Mittel sind, um verschiedene Sachverhalte oder Positionen vergleichen zu können. In der parlamentarischen Arbeit helfen sie zum Beispiel bei der Erarbeitung und Bewertung umfassender Gesetzentwürfe. So kann man anhand von Synopsen gut erkennen, welche Änderungsanträge durch die Fraktionen zu einem Gesetzentwurf eingebracht wurden. Auch die Wahlprogramme der Parteien werden vor Wahlen oft von Verbänden oder Medien unter bestimmten Gesichtspunkten analysiert und nebeneinander gestellt, um es interessierten Menschen leichter zu machen, die Unterschiede in den Zielen oder Lösungsansätzen der Parteien zu erkennen.

Allerdings erschließt sich mir nicht, welches Ziel es haben soll, "die Methoden Trumps und die Vorwürfe gegen Russland einmal synoptisch gegenüber stellend zu dokumentieren", wie Sie es mir bereits in Ihrer Frage vom 20.2.2019 vorgeschlagen haben. Sie fragten sogar, warum sich die Parteien das nicht trauen würden. Diese Interpretation kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bin nicht Ihrer Ansicht, dass synoptische Darstellungen allein schon etwas "gegen Politikverdrossenheit, Stimmung von rechts, für Glaubwürdigkeit der Politik" bewirken. Eine übersichtliche Darstellung der Ziele verschiedener Parteien im Vergleich zu wissenschaftlichen Erkenntnissen mag beispielsweise helfen, Wähler und Wählerinnen davon zu überzeugen, dass Parteien gute Konzepte oder auch keine überzeugenden Antworten haben. Das ist aber vor allem dann sinnvoll, wenn es um konkrete politische Fragestellungen und unterschiedliche Antworten darauf geht. Zudem ist es die Aufgabe der Parteien, ihre eigenen Ziele und Vorschläge darzustellen und zu erklären. Gegenüberstellungen von unterschiedlichen Ansätzen zu erarbeiten und zu veröffentlichen übernehmen dagegen sinnvollerweise vor allem Medien, Verbände, Forschungsinstitute oder interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden