©RAINER KURZEDER
(...) Ich bin der Auffassung, dass jede und jeder so bestattet werden sollte, wie sie oder er dies wünscht. Eingriffe in das Recht, die Form der Bestattung und der letzten Ruhe selbst zu wählen, können nur durch hygienisch begründete Vorschriften und die Rechte Dritter gerechtfertigt werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach dem Austausch zwischen WählerInnen und Abgeordneten: Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus in Kontakt zu sein, um ihre Wünsche und Anregungen in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird in ihren Anträgen zum Gesetzgebungsverfahren diese Bagatellgrenze fordern. Leider ist zu befürchten, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden und damit die Bagatellgrenze nicht ins Gesetz aufgenommen wird. (...)
(...) Die bisherige Debatte um die Gesetzesänderungen für eine Privatisierung der Autobahnen beschäftigt uns Grüne sehr. Mit den vorliegenden Planungen der Bundesregierung zur Bundesfernstraßengesellschaft droht die große Privatisierung durch die Hintertür: Die geplante Straßenbaugesellschaft kann potentiell große ÖPPs (Öffentlich-private Partnerschaften) mit Anlagemöglichkeiten für Investoren wie in Frankreich ermöglichen. Zudem ist eine eigenmächtige Kreditaufnahme der Gesellschaft in den Gesetzesentwürfen bisher nicht ausgeschlossen. (...)
(...) Politisch sehe ich es als meine Aufgabe, vorrangig die Probleme von heute angehen. Aus meiner Sicht ist das in der Sozialpolitik der Kampf gegen die Kinderarmut durch eine angemessene Kindergrundsicherung, die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und die Erhöhung des Existenzminimums auf ein angemessenes Maß sowie eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, die Einführung einer armutsfesten Garantierente und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Als Energiepolitikerin streite ich außerdem für einen fairen Klimaschutz, von dem auch Menschen mit niedrigerem Einkommen etwas haben, zum Beispiel durch bessere Energieberatung, ein Klimawohngeld, Mieterstrommodelle oder ein energetisches Sanierungsprogramm für einkommensarme Quartiere, damit die Heizkosten sinken. (...)
Sehr geehrter Herr Langer,
