Frage an Julia Verlinden von Bernd S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Verlinden,
wie stehen Sie zu den Forderungen der Grünen Jugend Deutschlands, die Polizei:
- zu entwaffnen
- die Zahl der
- Vermummungsverbot aufzuheben,
- Antidiskriminierungsgesetz in Berlin einzuführen und
- Schützenvereine zu verbieten.
(Auszug Wetzlar Kurier, Zeitung für den Lahn-Dill-Kreis, Nr. 9, Sept. 2020)
Über eine erschöpfende Antwort werde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schlichte
Sehr geehrter Herr Schlichte,
ich möchte an dieser Stelle gern auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 02.11.2020 verweisen.
Mit besten Grüßen
Julia Verlinden
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt:
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.