Werden Sie einen Bundeskanzler Merz wählen, wenn die SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen sollte?
Wie stehen Sie dazu, dass Merz Antifaschist*innen vor der Wahl als linke Spinner bezeichnet hat? Wie stehen Sie zur Aussage von Merz, das Tempelhofer Feld entgegen des erfolgreichen Volksentscheids bebauen lassen zu wollen?
Sehr geehrte Maik M.,
vielen Dank für die Frage.
Da ich als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht Teil der Regierungsfraktionen bin, stellte sich mir die Frage nicht, ob ich Herrn Merz wählen würde.
Es steht außer Frage: Es ist die Aufgabe des Kanzlerkandidaten, eine Mehrheit aus den Regierungsfraktionen herzustellen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Diese Mehrheit muss unabhängig von den Stimmen der Opposition stehen. Dies ist notwendig, um zu garantieren, dass die Regierung handlungsfähig ist, um in der Regierungszeit überhaupt Gesetze zu verabschieden. Allein das Haushaltsgesetz, auf dem sämtliches Regierungshandeln basiert, wird im Parlament beschlossen – ohne dies geht es nicht.
Dass Herr Merz die Kanzlermehrheit erst im zweiten Wahlgang erreichte, zeigt, wie fragil die aktuelle Regierungsmehrheit ist – und das hat Konsequenzen. Denken Sie zum Beispiel an die misslungene Wahl der Verfassungsrichterin Prof. Brosius-Gersdorf im Juli, bei der eine Regierungsfraktion die Unterstützung für die gemeinsam vorgeschlagene Kandidatin zurückgezogen hat. Solche Vorgänge schwächen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung – und gefährden in diesem Fall sogar die Gewaltenteilung.
Viele Grüße, Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
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Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.
Letztlich ist aber der effektivste Weg der Teilhabe die Organisation in Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden.