Julia Klöckner

(...) Die sächsische Landesregierung hat sich für einen Rücktransport nach Russland eingesetzt, da der Reaktor in Rossendorf einst von der Sowjetunion mit Brennelementen ausgerüstet worden war. Dies wäre auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind ("Russian Research Reactor Fuel Return") möglich gewesen. Der Bundesumweltminister hat jedoch nach sorgfältiger Überprüfung durch das Ministerium dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil nach seiner Einschätzung die notwendigen Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente im Aufbereitungswerk in Majak nicht gegeben sind. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage kann ich Ihnen das Folgende sagen: Studiengebühren sind für die rheinland-pfälzische CDU kein Thema. (...)

(...) ich bin nicht gegen muttersprachlichen Unterricht. Die Frage ist nur, ob der Staat dies bezahlen muss – gerade dann, wenn die Gelder für besseren und mehr deutschsprachigen Unterricht fehlen. (...)

(...) die CDU Rheinland-Pfalz steht zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. (...)

(...) Sie übernehmen dabei aber trotzdem die Klassenleitung, führen Elterngespräche, leiten Elternabende, geben versetzungsrelevante Noten und schreiben die Zeugnisse. Sprich: Sie tragen die Verantwortung einer regulären Lehrkraft, sind aber weit von ihrem Gehalt entfernt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie als Speyerer Bürger Bedenken wegen des anstehenden Ausbaus der Landebahn haben. Auch ich vertrete den Standpunkt, dass man bei solchen Maßnahmen die Bedürfnisse von den Menschen vor Ort und die Belange der Natur im Blick haben muss - und vor allem frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen suchen sollte. (...)