Julia Klöckner

Wir setzen uns weiterhin für eine Reform des Basistarifs ein und wollen sicherstellen, dass dieser Tarif seinem sozialen Auftrag gerecht wird und Menschen in Not nicht benachteiligt werden.

Daher hat die Unionsbundestagsfraktion einige Fragen dazu.

Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.

Daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass es neben digitalen Lösungen auch analoge Alternativen geben muss. Unternehmen und Institutionen sollten sich bewusst sein, dass nicht jeder Mensch ein Smartphone besitzt oder bedienen kann und sicherstellen, dass ihre Angebote für alle zugänglich sind.

Wir als Unionsfraktion sind bestrebt, schnellstmöglich eine neue Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Ich bitte um Verständnis, dass es bezüglich des Themas daher derzeit noch kein Update gibt.

Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.