Moin Frau Klöckner, Wir sind uns vor ca. 10 Jahren in Bad Kreuznach in „La Perla“ begegnet. Seit dem verfolge ich ihren Werdegang. Respekt für diese Leistung. Wie stehen Sie zum Lobbyismus?

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage und für Ihren Zuspruch! 

Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Lobbyismus ist nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Interessenvertretung ist in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft – in der es naturgemäß eine Fülle unterschiedlicher, zum Teil widerstreitender Interessen gibt – nicht nur legitim, sondern absolut notwendig. Das gilt für Interessen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ebenso wie für die von Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen mehr. Die Beteiligung von Sachverstand aus Wirtschaft und Gesellschaft ist hilfreich für die Vorbereitung abgewogener politischer Entscheidungen.

Entscheidend ist aber Transparenz im Bereich der Interessenvertretung. Deswegen hat der Deutsche Bundestag ein Lobbyregistergesetz beschlossen, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit einem Verhaltenskodex werden die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zudem an die Wahrung der Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität gebunden. 

Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen und Inhalte der Einflussnahme durch Interessenvertretungen nachzuvollziehen. Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, wer, in wessen Auftrag, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand und mit welchen Zielen und Argumenten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will. Durch die gesteigerte Transparenz soll das Lobbyregister dazu beitragen, das Vertrauen in die Legitimität demokratischer Prozesse und Institutionen zu stärken.

Sie können das Lobbyregister auf der Website des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner