Tobias Koch
Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor Verfolgung und Gewalt geschützt zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Diesem Gebot ist auch die deutsche Außenpolitik verpflichtet. Gleichzeitig hat Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost. Die Ausgelosten konnten anschließend freiwillig entscheiden, ob sie an dem Bürgerrat teilnehmen möchten oder nicht. Eine Bewerbung war hingegen nicht möglich.
Niemand wünscht sich eine Rückkehr zu militärischen Konflikten in Europa. Aber um Frieden und Freiheit langfristig zu sichern, müssen wir auch in der Lage sein, sie notfalls zu verteidigen.
Ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit der israelischen Demokratie und bitte Sie, die komplexe und unübersichtliche Situation im Gaza-Streifen zu berücksichtigen
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin die Forderungen von Abgeordneten nicht öffentlich kommentiere. Unabhängig davon ist es mir wichtig festzuhalten, dass Deutschland dem Staat Israel freundschaftlich verbunden ist.
Provokationen, wie sie von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ausgehen, dulde ich im Deutschen Bundestag keinesfalls.
