Warum wird immernoch die Änderung des BBVAngG blockiert?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
noch immer wird das BVG Urteil ignoriert und die Neufassung des BBVAngG blockiert. Der Bund hat bewusst auf Widerspruchsverfahren verzichtet. Bedeutet selbst für die Beamten die kein Widerspruch eingelegt haben sind rückwirkend bis 2021 Nachzahlungen zu tätigen. Das geht weit in den fünfstelligen Bereich rein! Herr Scholz hat bereits im Novemeber 2024 schriftlich beantragt das neue Gesetz zur Unterschrift im Bundestag vorzulegen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sache immer noch ignoriert wird. Auch Haushaltsentpässe ändern nichts an dem höchstrichterlichem Urteil! Als bisheriger CDU Wähler muss ich meine Wahl zukünftig überdenken, wenn Beamte so miserabel behandelt werden.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen
Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages
Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.