Warum wird immernoch die Änderung des BBVAngG blockiert?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
noch immer wird das BVG Urteil ignoriert und die Neufassung des BBVAngG blockiert. Der Bund hat bewusst auf Widerspruchsverfahren verzichtet. Bedeutet selbst für die Beamten die kein Widerspruch eingelegt haben sind rückwirkend bis 2021 Nachzahlungen zu tätigen. Das geht weit in den fünfstelligen Bereich rein! Herr Scholz hat bereits im Novemeber 2024 schriftlich beantragt das neue Gesetz zur Unterschrift im Bundestag vorzulegen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sache immer noch ignoriert wird. Auch Haushaltsentpässe ändern nichts an dem höchstrichterlichem Urteil! Als bisheriger CDU Wähler muss ich meine Wahl zukünftig überdenken, wenn Beamte so miserabel behandelt werden.
Sehr geehrter Herr J.,
danke für Ihre Anfrage.
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation: Hierzu steht unsere Unionsfraktion in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, da die Umsetzung unter Bundesministerin Faeser jahrelang unterblieben ist.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wenn Frau Klöckner als Bundestagsabgeordnete in ihren bisherigen Antworten auf die Ausführungen eines Kollegen ihrer Fraktion verwiesen hat, dann geschah dies, weil sie die genannten Standpunkte teilt.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung:
Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.