Warum werden politische Symbole im Bundestag von Ihnen unterschiedlich behandelt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Sie beziehen sich stets darauf, dass es im Bundestag Spielregeln gäbe, die für alle gelten würden. Wie ist es mit dieser Aussage und mit diesem Anspruch zu vereinbaren, dass die Abgeordnete Köktürk (Linksfraktion) von Ihnen und den Vizepräsident*innen für das Tragen eines Palästinashirts und für das Zeigen einer palästinensischen Flagge gerügt wird, der Abgeordnete Willsch (Unionsfraktion) für das Tragen eines Pins mit der israelischen Flagge aber nicht?
Sie berufen sich im Zusammenhang mit politischen Symbolen und der Regenbogenflagge stets auf Neutralität, aber wie wollen Sie in solchen Fällen Ihren eigenen Anspruch erfüllen?
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Bitte beachten Sie, dass Julia Klöckner diesen Dienst nicht als Kommunikationskanal nutzt. Anfragen, die ihre Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages betreffen, richten Sie bitte an praesidentin@bundestag.de
Für Anliegen an Julia Klöckner als Bundestagsabgeordnete schreiben Sie bitte an julia.kloeckner@bundestag.de
Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.