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Julia Klöckner
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Frage von Josef S. •

Warum sagen Sie in einem Interview, das im heute-journal update vom 19.12.2023 gesendet wurde, das Greenpeace Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält. Sie wissen sehr wohl, dass das gelogen ist.

Sie können ihr Interview unter folgendem Link noch einmal ansehen: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal-update/kloeckner-landwirtschaft-bauern-gold-100.html ab etwa 4:10
Es ist populistisch und befeuert zu Unrecht nur noch mehr den Unmut in der Bevölkerung.
Das Landwirtschaftsministerium war seit Beginn der Bundesrepublik etwa 50 Jahre in Händen der Union; auch in denen von Ihnen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Anfrage.

In der Tat ist es zutreffend, dass Greenpeace auf seiner Website schreibt: „Greenpeace finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden, wir nehmen kein Geld von der Industrie, dem Staat oder der EU.“ Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass NGO-Vertreter eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und Umweltpolitiker bei Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler begleiten (Siehe Artikel "Die unterschätzte Macht der grünen Lobby", WELT, veröffentlicht am 30.4.2021). Zusätzlich dazu finanzieren sich andere Umwelt- und Klimaschutzverbände teilweise wesentlich mithilfe deutscher Steuergelder. In einigen Teilbereichen mag das problematisch sein, da genau hier hinterfragt werden muss, wie politisch NGOs sein dürfen, um gemeinnützig zu sein und gleichzeitig steuerlich gefördert zu werden. Und in diesem Sinne sollten auch für alle, die den Anspruch haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen, die gleichen Transparenzregeln gelten: Auch Nichtregierungsorganisationen sollten, ähnlich wie Parteien, verpflichtet werden, die Namen ihrer Großspender zu veröffentlichen. Bislang wird das noch von vielen NGOs abgelehnt.   

Herzliche Grüße

Julia Klöckner MdB

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