Sind geforderte Besserungen eingetreten?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich finde, dass Sie Ihre Aufgabe als Bundestagspräsidentin sehr gut erfüllen, das gefällt mir. Sie sagten jedoch im Wahlkampf, es gäbe eine Vielzahl von Dingen, die sich durch die neue Regierung ändern müssen. Können Sie mir Dinge, für die Sie persönlich eine Änderung / Besserung gefordert haben, nennen, die sich nun, nachdem Sie und die neue Regierung ja immerhin die 100-Tage-Hürde genommen haben, gebessert haben? Es geht mir ausdrücklich nicht um Ziele, die der Kanzler oder andere gefordert haben, sondern um jene Änderungen, die Sie gefordert haben.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Dr. Stefan D.
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Zielen festgelegt. Frau Klöckner MdB hat sich in den Vorgesprächen intensiv für viele dieser Punkte starkgemacht und trägt die vereinbarten Vorhaben mit voller Überzeugung mit. Besonders wichtig waren ihr dabei der Bürokratieabbau und die Stärkung der deutschen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum zu fördern. Gleichermaßen aber auch die soziale Gerechtigkeit und die Entlastung von Familien, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, um nur einige Vorhaben zu nennen.
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zeigen, dass die vereinbarten Punkte zügig angegangen werden. Eine gute Übersicht über die bereits umgesetzten Vorhaben der Bundesregierung finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/der-anfang-ist-gemacht-2374726
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 10. September 2025
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025: