Sehr geehrte Frau Klöckner, unterstellt die Union Verfassungsrichtern*innen politische oder ideologische Voreingenommenheit?MfG Patrik B.
Stellt die Union die Neutralität der Verfassungsrichter*innen infrage?
Mit der Ablehnung einer Kandidatin unterstellen Sie dieser nicht nach dem Gebot der Verfassung zu urteilen ,sondern verfassungsrechtliche Entscheidungen nach der eigenen Überzeugung zu bewerten.
Untergräbt die Union gerade die Autorität des BVG indem die Neutralität der Richter*innen massiv angezweifelt wird?
Oder umgekehrt , möchte die Union nur noch Richter*innen die ihrer Auffassung von Recht und Moral entsprechen?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag, dem 11. Juli 2025, abgesetzt.
Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin vom 11.7.2025, in der sie die Entscheidung im Hinblick auf den CSD erläutert:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
Gerne verweisen wir Sie hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage auf die zahlreichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Diese können Sie auf der folgenden Webseite nachlesen: