Sehr geehrte Frau Klöckner, unterstellt die Union Verfassungsrichtern*innen politische oder ideologische Voreingenommenheit?MfG Patrik B.
Stellt die Union die Neutralität der Verfassungsrichter*innen infrage?
Mit der Ablehnung einer Kandidatin unterstellen Sie dieser nicht nach dem Gebot der Verfassung zu urteilen ,sondern verfassungsrechtliche Entscheidungen nach der eigenen Überzeugung zu bewerten.
Untergräbt die Union gerade die Autorität des BVG indem die Neutralität der Richter*innen massiv angezweifelt wird?
Oder umgekehrt , möchte die Union nur noch Richter*innen die ihrer Auffassung von Recht und Moral entsprechen?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen generell keine Antwort geben kann
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.