Sehr geehrte Frau Klöckner, unterstellt die Union Verfassungsrichtern*innen politische oder ideologische Voreingenommenheit?MfG Patrik B.
Stellt die Union die Neutralität der Verfassungsrichter*innen infrage?
Mit der Ablehnung einer Kandidatin unterstellen Sie dieser nicht nach dem Gebot der Verfassung zu urteilen ,sondern verfassungsrechtliche Entscheidungen nach der eigenen Überzeugung zu bewerten.
Untergräbt die Union gerade die Autorität des BVG indem die Neutralität der Richter*innen massiv angezweifelt wird?
Oder umgekehrt , möchte die Union nur noch Richter*innen die ihrer Auffassung von Recht und Moral entsprechen?
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag, dem 11. Juli 2025, abgesetzt.
Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil. Sie ist Mitglied der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und tritt auf Einladung ihrer Partei auch als Rednerin auf.
Frau Julia Klöckner MdB nutzt ihren Instagram-Account juliakloeckner persönlich und als Abgeordnete.
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.