Politische Entscheidungsfindung muss transparent stattfinden. Ein Lobbyregister könnte diesen Prozess unterstützen. Wann wird die CDU die Einführung eines solchen Registers unterstützen?

Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.

Als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können.

Wenn die Grünen trotz gemeinsamer Einigung immer wieder die Bezahlkarte für Geflüchtete blockieren und nicht zur Lösung von Problemen, die wir nachweislich haben, beitragen, dann hilft das nur einer Partei, nämlich der AfD.

Wir als Union haben uns noch nicht gemeinsam ausgetauscht über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.