Laut Medienberichten plädieren Sie für ein Sexkaufverbot. Wie stehen Sie zur Reproduktionsprostitution (kommerzielle Leihmutterschaft)?
Sehr geehrte Frau Klöckner,laut Medienberichten plädieren Sie für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland. Den Argumenten kann ich einiges abgewinnen und habe keine Einwände gegen ein solches Gesetz, auch wenn ich befürchte, dass damit das Problem nur ins Dunkelfeld verschoben wird und eine extreme Regulierung anstatt eines absoluten Verbots wirksamer wäre.
Was ich nicht verstehe und was mich empört, ist, dass sich praktisch niemand gegen die weitestgehende Form der Prositution, die kommerzielle Leihmutterschaft wendet - solange die Opfer im Ausland sind! Vordergründig (aber nur für Ärzte) durch das Embryonenschutzgesetz verboten, feiert der kommerzielle Handel mit Geburten - de facto juristisch abgesichert - fröhliche Urstände - laut NDR-Bericht quasi für der Haustür des Bundestags: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/leihmutterschaft-deutschland-100.html. Wie kann das sein?! 😢
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.