Frage an Julia Klöckner von Roland M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Klöckner,
vielen Danke für Ihre Antwort!
Ich stimme Ihnen in Ihrem ersten Punkt vollkommen zu: Auch für mich ist nicht vorrangig welche Software genutzt wird, solange sie die von Ihnen genannten Punkte erfüllt. Das war bei der OpenSource-Lösung, die im AA eingerichtet war, wohl auch der Fall. Die dortigen Mitarbeitern bzw. die "Entscheider" scheinen sich unserer Ansicht allerdings nicht angeschlossen zu haben, anders kann ich die Entscheidung, die an sich erfolgreiche Migration wieder rückgängig zu machen, nicht verstehen. Welches Programm genutzt wird (obwohl es gewisse objektive Funktionskriterien, "Standards" erfüllen konnte), scheint hier nicht eben nicht egal gewesen zu sein.
Können Sie mir Quellenangaben über die "vielen verschiedenen Studien", die die Kosten zwischen dem Einsatz kommerzieller und freier Software vergleichen, angeben?
Viele Grüße,
Roland Mayer
Lieber Herr Mayer,
gerne lasse ich Ihnen die Quellenangaben zusammenstellen und zukommen. Da wir uns gerade im Endspurt der Landtagswahl befinden und leider nicht wie die Staatskanzlei auf viele Fachreferenten oder über 50 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit zurückgreifen können, bitte ich Sie um Verständnis, dass wir dies erst nach der Wahl angehen. Ich habe unsere Mitarbeiter aber bereits beauftragt Ihnen die Zusammenstellung zeitnah zukommen zu lassen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.