Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, dass Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von 25% auf 10% zu senken oder sogar zu streichen?Sind siebei Volksbegehren für freie Unterschriftensammlung? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 15.02.2024 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.

Frage von Ingo C. • 11.09.2023
Wann wollen Sie die Hessischen Beamten Verfassungskonform Bezahlen?
Portrait von Julia Herz
Antwort 13.09.2023 von Julia Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht nur Hessen, sondern alle Bundesländer sowie der Bund stehen vor dieser bedeutenden und schwierigen Herausforderung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Folgerungen aus dem Abstandsgebot konkretisiert und zementiert hat.