Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Nach Erkenntnissen der Gesellschaft f. Freiheitsrechte aus einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst u. von weiteren Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77 DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung u. Verschleppung v. Betroffenenrechten aus. Das gilt auch für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte LDI NRW (https://tinyurl.com/prwv8574). Beschwerden werden von der (iSd EuGH v. 7.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich sehenden Aufsichtsbehörde oft gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. GFF-Stichprobe: https://tinyurl.com/prwv8574, Bsp.: https://tinyurl.com/mr22xxe5) Gegenüber Betroffenen beruft sich die LDI auch bei ca. 10 Verfahren nach Art. 77 DSGVO auf "kapazitative" Grenzen. Hingegen EuGH v. 9.1.25: https://tinyurl.com/3hzkz76z
Wir halten die Arbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden wie der LDI NRW für grundlegend relevant, um die Rechte der Bürger*innen im digitalen Raum zu schützen. Gleichzeitig sehen wir, dass es strukturelle Herausforderungen gibt, die eine effektive und zeitnahe Bearbeitung erschweren. Deshalb setzen wir uns auch für eine personelle Stärkung der Datenschutzaufsichtsbehörden ein. Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.
Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.
Bürokratieabbau, gerade im Sozialbereich, ist mir ein großes Anliegen. Ihre Einschätzung, dass der Aufwand beispielsweise für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit chronischen Erkrankungen kaum zu leisten ist, teile ich.