Portrait von Julia Eberz
Antwort von Julia Eberz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2023

Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2023

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2023

Die Frage beantworte ich mit einem uneingeschränkten "Ja"!

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