Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Die Regelungen für Bürgerentscheide (auf kommunaler Ebene) wurden 2018 angepasst, diese halten wir für ausreichend, ebenso wie die Regelung für Volksentscheide, die eine Zustimmungsquote von 25% erfordern.
Bürgerräte können ein gutes Mittel sein, die Beteiligung und Einbindung von Bürgern zu fördern. Wir sammeln damit gerade auf verschiedenen Ebenen erste Erfahrungen. Beispielsweise beim Bürgerrat für Ernährung. https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/bundestag-setzt-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-ein.
Weitere Fragen an Julia Eberz
Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.
Die Frage beantworte ich mit einem uneingeschränkten "Ja"!