Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.
Die Ausgestaltung des Klimageldes wird aktuell verhandelt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird.
Viele der Forderungen in den CDU/CSU-geführten Anträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich.
Die Militäreinsätze der Türkei in Nordsyrien sind völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Sanktionen können nur im Rahmen der EU verhängt werden.
Nach 20 Jahren EEG sind die Erzeugungskosten für Wind- & Solarstrom (5–6 Cent/kWh) niedriger als für fossilen Strom und die EEG-Umlage nicht mehr im Strompreis.
Mit dem seit mehr als 10 Jahren beschlossenen Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet, denn Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie.
