(...) Meine Kritik am Instrument der Volksentscheide auf Bundesebene ist eine grundsätzliche und nicht neu. (...)
(...) Dennoch fand die Forderung nach Volksabstimmungen lange in verschiedenen Grünen-Programmen Eingang - oft gegen die Stimmen von Grünen wie mir. (...)
(...) Pionieranlagen aus den ersten Tagen des EEG sind ein wichtiges Thema bei der Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetztes (EEG) (...)
(...) von der Koalition vorgestellte Lobbyregister hingegen ist hier bei weitem nicht ausreichend (...)
(...) die Strahlenbelastung gerade im privaten Wohnumfeld ständig zu evaluieren (...)
(...) Wir fordern aber seit Beginn der Corona-Krise, dass den Ländern endlich die Möglichkeit eingeräumt wird, Selbständigen, kleinen bis mittleren Unternehmen, Kulturschaffenden und Kreativen nicht nur fixe Betriebskosten aus den Corona-Hilfen zu finanzieren, sondern auch ein Selbstständigengeld beziehungsweise einen Unternehmerlohn. (...)
