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Jürgen Trittin
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Frage von Ewgeni D. •

Frage an Jürgen Trittin von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trittin,

bei der letzten Anne Will Sendung vom 15.12.2011 haben Sie die Europäische Union verteidigt, weil sie uns bzw. Länder wie z.B. Griechenland und Portugal die Demokratie gebracht hat.
Aber wo soll diese Demokratie denn sein ? Wenn sogar geplante Volksabstimmungen in Griechenland von Deutschland und Frankreich nicht begrüßt werden ? Oder wenn vom Volk nicht gewählte Politiker bzw. Technokraten eine Regierung bilden und Gesetze verabschieden ? Wenn nicht gewählte Politiker/ Technokraten die Menschen in Italien und Griechenland mit Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem verärgern und somit in Armut treiben + in die Hände von radikalen Parteien treiben ? Ist das auch der Wohlstand den die EU den anderen Ländern gebracht hat ?

Und wo war die deutsche Demokratie, als die AGENDA2010 gegen den Willen des Volkes plötzlich eingeführt wurde ?

Bis heute habe ich niemals einen grünen Politiker (auch keinen SPD Politiker) gesehen, der öffentlich zugegeben hätte, dass die AGENDA2010 ein Fehler gewesen sei und man lieber doch eine Volksbefragung durchgeführt hätte.

Ist das die Demokratie und der Wohlstand den uns (Deutschland und die restlichen EU-Länder die Europäische Union gegeben hat ?

Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dimke,

sie haben wohl nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Demokratie ist nicht die Diktatur des Volkes oder der Mehrheit, sondern ein ständiges Austauschen und Abwägen verschiedener Interessen. Für diesen demokratischen Prozess gibt es Regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin