Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Kindertageseinrichtungen stärken und als erste Stufe der Bildungskette verankern

Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.

Lenders
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP

Diskriminierungsschutz ausbauen

Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.

Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.

Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.