Kindertageseinrichtungen stärken und als erste Stufe der Bildungskette verankern
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP
Allein der Bundeskanzler entscheidet über die Frage der Waffenlieferung, nicht der Deutsche Bundestag.
Antwort 05.07.2024 von Jürgen Lenders FDP
Diskriminierungsschutz ausbauen
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.

