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Jürgen Klimke
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klimke

Ich habe gerade folgende aktuelle frohe Kunde im Internet gelesen:
Der robuste Arbeitsmarkt hat dem Deutschen Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro beschert.

Mein erster Gedanke: Hurra, endlich ist Geld vorhanden für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen der maroden Infrastruktur unserer "reichen" Republik!
Damit können wenigstens einige Verkehrsadern wieder weitgehend für den Wirtschaftsverkehr vollständig befahrbar gemacht werden! Oder muss ich als Bürger davon ausgehen, dass das Geld nach der Bundestagswahl wieder in Griechenland versickert und unsere Infrastruktur weiter verrottet, weil kein Geld vorhanden ist? landen und auch diese Euros wieder "alternativlos" in Griechenland? Wenigstens hat der Bürger bei der kommenden Wahl die Entscheidung zwischen Alternative und alternativlos. Müssen wir mit einem weiteren Schuldenschnitt rechnen? Wie ist Ihr Wissensstand als ausgewiesener
Bundestagskandidat in dieser traurigen Angelegenheit?

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

herzlichen Dank für Ihre Frage an mich über abgeordnetenwatch.de. Das Thema "Finanzen" gehört im Parlament nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten, ich möchte Ihnen aber dennoch auf Ihre Frage antworten.

Von Ihnen wird suggeriert, dass deutsches Steuergeld direkt nach Griechenland fließt und dort "versickert". Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt.

Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag forciert keine Schuldenschnitte. Diese führen zur Abnahme von notwendigen Reformdruck, dem Rückzug (internationaler) Investoren und senden ein falsches Signal an die übrigen Empfängerländer. Die Bemühungen der Bundesregierung zeigen zwischenzeitlich erste positive Anzeichen. So konnte zuletzt ein leichtes Wachstum in der Eurozone gemeldet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke