©Tobias Koch
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie von "Besprühungsaktionen mit giftigen Substanzen" im Bergischen Land schreiben. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen und bitte Sie deshalb, Ihre Aussagen zu konkretisieren. (...)
(...) Die deutschen Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Künftig soll das Saatgutrecht EU-einheitlich als Verordnung geregelt und gleichzeitig vereinfacht werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist gerade für deutsche Landwirte und Gärtner wünschenswert. (...)
(...) In der Sache hätte ich so abgestimmt wie die Regierungskoalition. Ich bin der Meinung, dass der Urheberschutz uneingeschränkt auch im Internet gelten muss und dass Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt werden müssen. Wenn geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, bleibt die Intelligenz auf der Strecke. (...)
(...) Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus und Islamistischen Extremismus durch erfolgreiche und wirksame Programme weiter zu stärken. Dies hat Frau Bundesministerin Dr. (...)
