©Tobias Koch
Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns klar zur Klimaneutralität bis 2045.
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.
Die Golfregion ist wirtschaftlich und geopolitisch von großer Bedeutung, etwa in den Bereichen Energie, Technologie und Sicherheit, weshalb verlässliche Kooperationen im deutschen Interesse liegen.
Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.
