Wer ist Ihrer Meinung hauptverantwortlich für den miserablen Zustand der Infrastruktur, des Rentensystems, des Gesundheitswesens, der finanziellen Lage der Kommunen, wenn nicht die CDU/CSU?
Die CDU/CSU war in den letzten etwa 40 Jahren, und ist es jetzt wieder, fast immer in der Regierungsverantwortung gewesen, überwiegend auch noch als Kanzlerpartei.
Nach diesen 40 Jahren liegt die Infrastruktur am Boden, das Renten- und Gesundheitswesen und die Kommunen stehen finanziell vor dem Zusammenbruch, die Bundeswehr ist marode und, und ..... In dieser Zeit ist die Verschuldung des Landes, bei ständig steigenden Abgabelasten der Bürger, immer größer geworden.
Wer trägt dafür die Hauptverantwortung, wenn nicht die Regierenden, also überwiegend Ihre CDU/CSU?
Jetzt haben sie schon nach kurzer Zeit Wahlversprechungen gebrochen und einen neuen Schuldenberg (auch Sondervermögen sind Schulden) in nie dagewesener Höhe aufgenommen!
Wenn sie in den letzten 40 Jahren schon nicht wirtschaften konnten (siehe oben), warum sollte ich ihnen denn jetzt vertrauen und ihren Versprechungen glauben?
Sehr geehrter Herr C.,
Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Verantwortung tragen in Deutschland jedoch stets Koalitionen, nicht eine einzelne Partei. Viele heutige Probleme sind zudem Folge früherer, damals breit getragener Prioritäten – von der Friedensdividende bis zur schwarzen Null. Entscheidend ist, daraus die richtigen Lehren zu ziehen, und das haben wir getan.
Dass wir jetzt investieren, dient nicht dem Konsum, sondern der Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit: Infrastruktur, Sicherheit und Wachstum. Daran lassen wir uns messen.
Erste Schritte sind bereits getan: Wir haben über 80 Gesetze in acht Monaten auf den Weg gebracht, so z.B. niedrigere Unternehmenssteuern, geringere Energiekosten, mehr Investitionen in Infrastruktur, eine stärkere Bundeswehr und wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Das ist kein Schlussstrich, sondern der Anfang. Vertrauen entsteht durch Ergebnisse – und genau dafür arbeiten wir, daran können wir uns messen lassen. In diesem Reformtempo müssen wir nun weiter vorangehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen