Wäre die Ausrufung des Zustimmungsfalles nach dem GG eine Option, um die personellen Möglichkeiten der Streitkräfte ( Reservisten) zu verbessern? Die einfache Mehrheit im Bundestag wäre realistisch.
Der Datenschutz behindert die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Soldaten der Bundeswehr. Dem Reservistenverband liegen Namen von Reservisten auch aus dem Einsatz in Afghanistan vor, deren Adressen nicht abgerufen werden dürfen.
Der Zustimmungsfall könnte die Regelungen des Datenschutzes in diesem Bereich entsperren, um diese Reservisten zu kontaktieren.
Mit dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch die russischen Aggressionen, zu begegnen. In diesem Rahmen muss auch die Zahl der Reservistinnen und Reservisten weiter aufwachsen. Es ist daher entscheidend, dass wir über aktuelle Meldedaten dienstleistungspflichtiger Reservistinnen und Reservisten verfügen. Hierzu soll im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes auch die datenschutzrechtliche Regelung in § 77 des Soldatengesetzes angepasst werden. Hierdurch wird die Aktualisierung der Datensätze ermöglicht.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich teile die Sorge vor einer unbeabsichtigten Eskalation, denn jede Anwendung tödlicher Gewalt gegen Luftfahrzeuge birgt das Risiko einer massiven Reaktion und einer ungewollten Ausweitung des Konflikts. Doch wir dürfen auch nicht zulassen, dass fremde Mächte beliebig in unseren Luftraum eindringen.