Wäre die Ausrufung des Zustimmungsfalles nach dem GG eine Option, um die personellen Möglichkeiten der Streitkräfte ( Reservisten) zu verbessern? Die einfache Mehrheit im Bundestag wäre realistisch.
Der Datenschutz behindert die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Soldaten der Bundeswehr. Dem Reservistenverband liegen Namen von Reservisten auch aus dem Einsatz in Afghanistan vor, deren Adressen nicht abgerufen werden dürfen.
Der Zustimmungsfall könnte die Regelungen des Datenschutzes in diesem Bereich entsperren, um diese Reservisten zu kontaktieren.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Masken, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Corona-Tests und später auch Impfstoffe waren weltweit knapp. In dieser Situation sind sicherlich auch Fehler passiert.
Die Zukunft der Republik Moldau kann – wie auch bei der Ukraine – nur gemeinsam mit der demokratisch gewählten Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gestaltet werden
Ich teile Ihre Einschätzung nicht.
Die Bundesregierung wird weiter Waffen liefern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung braucht.