Frage an Jürgen Hardt von Angelika B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hardt,
da bekennende Reichsbürger unseren Staat und seine Institutionen nicht anerkennen, wüsste ich gerne, ob diese Personen Sozialleistungen - insbes. ALG 1 und 2 - beziehen.
Vielen Dank für eine baldige Rückmeldung.
Mit bestem Gruß
Angelika Berger
Sehr geehrte Frau Berger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
seit längerem plädiere ich bereits für ein 365-Euro-Ticket, bundesweit gültig und verpflichtend für alle.
Ich finde es gut, wenn wir mühelos Fahrtkarten online oder über eine App kaufen können. Aber eben nicht ausschließlich. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass jeder alternativ seine Tickets an Automaten oder Schaltern erwerben kann.
Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.