Portrait von Jürgen Baumgärtner
Antwort von Jürgen Baumgärtner
CSU
• 19.09.2023

Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.

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Antwort von Jürgen Baumgärtner
CSU
• 04.03.2022

ie Bayerische Staatsregierung geht diesen Weg und wägt/wägte in der sich dynamisch wandelnden Pandemielage immer wieder ab, welche Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage erforderlich sind.

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